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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
20.12.2024
Gesetzesbeschluss
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Bundesrat
Drucksache
634/24
Gesetzesbeschluss
des Deutschen Bundestages
20.12.24
B
R
Fu
ss
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
und des Untersuchungsausschussgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 207. Sitzung am 19. Dezember 2024
aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Rechtsausschusses
– Drucksache 20/14302 – den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrach...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 20.12.2024
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